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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Schäffer Kontor Lagerboxen
Schäffer GmbH

 

§ 1 Nutzung des Mietobjektes

1. Das Mietobjekt darf ausschließlich zur Lagerung von Gegenständen verwendet werden.

2. Der Mieter hat sich von der Eignung des Mietobjektes für seine Zwecke zu überzeugen. Etwaige Mängel sind im Mietvertrag schriftlich festzuhalten.

3. Das Mietobjekt wird vom Vermieter nicht verschlossen. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt mit einem eigenen Schloss zu sichern und ist allein für diese Sicherung verantwortlich.

3. Die Flächenmaße ergeben sich aufgrund der Innenmaße des Mietobjektes und sind ungefähre Angaben, Abweichungen bis 5% sind unerheblich.

4. Das Mietobjekt wird frostsicher beheizt. Eine Klimatisierung erfolgt nicht.

5. Folgendes darf nicht eingelagert werden:

  • gefährliche Sachen
  • verderbliche Sachen
  • unverpackte Nahrungsmittel
  • lebende oder tote Wesen
  • brennbare/entzündliche Stoffe, Flüssigkeiten und Gase
  • Sprengstoffe, Waffen, Munition
  • radioaktive Stoffe
  • verbotene oder ungesetzliche Dinge wie Drogen oder Diebesgut Diese Auflistung ist nicht abschließend.

6. Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass durch sein Lagergut die anderen Mieter und der Vermieter nicht geschädigt werden. Der Mieter erklärt sich einverstanden, dass der Vermieter berechtigt ist das Mietobjekt zu öffnen, wenn gegen diese Vereinbarung (auch zu § 1 Nr. 5) verstoßen wird.

7. Es ist dem Mieter nicht erlaubt, dauerhafte Befestigungen in dem Mietobjekt (Bohren. Schweißen, Kleben, etc.) oder andere bauliche Veränderungen vorzunehmen.

8. Das Mietobjekt darf nicht zu anderen Zwecken genutzt werden, wie z.B. als Verkaufsraum, Arbeitsraum oder Wohnraum (ebenfalls nicht zur Übernachtung). Auch ist eine Anmeldung als Wohn- oder Unternehmenssitz nicht zulässig.

9. Elektrische Geräte dürfen in dem Mietobjekt nicht angeschlossen werden. Elektrische Leitungen dürfen nicht angezapft oder verändert werden.

10. Rauchen, offenes Licht und Feuer sind im Gesamtobjekt/Mietobjekt verboten. Die installierte Brandmeldeanlage hat eine direkte Alarmleitung zur Feuerwehr. Fehlalarme sind kostenpflichtig und werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.

11. Verunreinigungen, die der Mieter zu verantworten hat, sind von diesem umgehend zu beseitigen. Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, diese Verunreinigungen beseitigen zu lassen und die Kosten dem Mieter zu belasten.

§ 2 Zugang zum Gesamtobjekt

1. Das Gesamtobjekt ist durch eine Zutrittskontrolle gesichert. Nach Zahlung der Miete und der Kaution erhält der Mieter eine Zutrittsberechtigung in Form eines Zahlencodes gültig während der Öffnungszeiten, für die Mietzeit für ein bestimmtes Mietobjekt.

2. Der Zahlencode darf nicht an Andere weitergegeben werden. Sollen dritte Personen Zugang erhalten, so ist dies dem Vermieter vorher mitzuteilen und entsprechende Personendaten schriftlich zu übermitteln. Der Zugang dritter Personen geschieht auf Risiko des Mieters. Personen ohne Legitimation kann der Zutritt verweigert werden.

3. Der Vermieter haftet nicht für Zugangsbeschränkungen zum Gesamtobjekt, sofern er die betreffenden Umstände nicht zu vertreten hat.

4. Bei Zahlungsrückständen des Mieters kann der Vermieter den Zahlencode sperren.

§ 3 Zugang zum Mietobjekt

1. Nach § 1 Nr. 3 ist der Mieter für die Sicherung des Mietobjektes zuständig. Ebenso gilt § 2 Nr. 2 auch für das Mietobjekt, wenn dritte Personen Zutritt zum Mietobjekt erhalten.

2. Der Mieter gestattet dem Vermieter den Zutritt zu dem Mietobjekt, wenn dringende Arbeiten oder Umbauten vorgenommen werden müssen. Der Vermieter kündigt diese Arbeiten/Umbauten mindestens 7 Tage im Voraus an. Kommt der Mieter seiner Pflicht, Zutritt zu gewähren nicht nach, kann der Vermieter das Mietobjekt öffnen und betreten ohne nochmalige Unterrichtung oder Beisein des Mieters. Ein Mietminderungsrecht wird ausgeschlossen.

3. Bei Gefahr im Verzug ist eine Erlaubnis für den Zutritt nicht notwendig, insbesondere wenn eine Behörde zum Öffnen des Mietobjektes auffordert (Polizei, Feuerwehr, etc.)

4. Der Vermieter darf unter besonderen Umständen das Mietobjekt seinerseits mit einem Schloss versehen. Dies gilt insbesondere für Zahlungsrückstände, verursachte Schäden, etc. Der Vermieter hinterlässt einen schriftlichen Hinweis, damit sich der Mieter mit ihm in Verbindung setzten kann.

§ 4 Mietzins und Kaution

1 Der Mietzins richtet sich nach dem geschlossenen Mietvertrag und ist im Vorhinein – spätestens bis zum 3. Werktag - fällig (Eingang auf dem Bankkonto des Vermieters).

2. Der Mietzins enthält für Privatkunden die gesetzliche Mehrwertsteuer, für Gewerbekunden wird die Mehrwertsteuer hinzugerechnet.

3. Die Mindestmietdauer beträgt 4 Wochen.

4. Bei Zahlungsverzug werden Bearbeitungsgebühren als pauschaler Schadenersatz berechnet. Für die 1. Mahnung 5,00 EUR, für die 2. Mahnung 10,00 EUR, für die 3. Mahnung/Kündigung 15,00 EUR. Kosten der Rücklastschrift werden in Rechnung gestellt.

5. Die Kaution ist bei Vertragsabschluss zu hinterlegen und sichert die Ansprüche des Vermieters aus diesem Vertrag. Eine Verzinsung erfolgt nicht. Die Rückzahlung der Kaution erfolgt innerhalb von 2 Wochen nach ordnungsgemäßer Rückgabe des Mietobjektes.

6. Der Vermieter ist berechtigt den Mietpreis mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen. Dies geschieht durch schriftlicher Mitteilung des Vermieters. Der Mieter ist dann berechtigt mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.

§ 5 Zuweisen eines anderen Mietobjektes

Der Mieter erteilt schon jetzt seine Zustimmung zu einem Wechsel des Mietobjektes innerhalb des Gesamtobjektes, wenn dies aus betrieblichen Gründen notwendig sein sollte und dem Mieter ein Umzug unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist. Das neue Mietobjekt muss nach Art und Preis vergleichbar sein. Die durch den Wechsel anfallenden Kosten werden vom Vermieter getragen. Der Mieter verpflichtet sich an diesem Umzug und der entsprechenden Vertragsänderung mit gebotener Sorgfalt mitzuwirken. 

§ 6 Untervermietung

Die Untervermietung sowie die unentgeltliche Überlassung des Mietobjektes an einen Dritten ist nicht gestattet und gilt als Vertragsverletzung. Dies gilt bei gewerblichen Mietern ebenso für den Wechsel des Firmeninhabers oder der Rechtsform des Mieters, durch den die Rechte des Vermieters beeinträchtigt werden.

§ 7 Instandhaltung und Mängel

1. Der Vermieter hat das Mietobjekt in einem vertragsmäßigen Zustand zu halten. Die vereinbarte Beschaffenheit des Mietobjektes ergibt sich nur aus den schriftlichen Verträgen mit dem Mieter, nicht aus mündlichen oder werblichen Aussagen, Websites, Prospekten, etc.

2. Der Mieter hat Mängel unverzüglich anzuzeigen, um dem Vermieter Gelegenheit zu geben, Abhilfe zu schaffen und Schäden abzuwehren.

§ 8 Haftung

1.Die Lagerung von Sachen erfolgt auf eigenes Risiko des Mieters. Der Vermieter haftet nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

2. Der Mieter haftet für Schäden an dem Gesamtobjekt, dem Mietobjekt, und den zum Grundstück gehörenden Einrichtungen und Außenanlagen, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht worden sind.

§ 9 Versicherung

Die eingelagerten Sachen sind vom Vermieter nicht versichert. Der Mieter versichert diese Sachen selbst. Der Mieter kann eine Versicherung bei der Gothaer Allgemeine Versicherung AG über den Vermieter abschließen. Die gewählte Versicherungshöhe gilt für einen gewählten Zeitraum und nach erfolgter Zahlung der Versicherungsprämie.

§10 Datenschutz

1. Die individuellen Daten des Mieters werden vom Vermieter gespeichert und nach den gesetzlichen Vorschriften behandelt. Der Mieter hat das Recht, seine Daten einzusehen und ggf. korrigieren zu lassen.

2. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur um Rahmen der Geschäftsprozesse des Vermieters, an Banken und Versicherer oder zur Bonitätsprüfung, etc. Eine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken oder ähnliches erfolgt nicht.

3. Das Gesamtobjekt wird videoüberwacht. Diese Daten werden gespeichert und nach einer angemessenen Frist wieder gelöscht, es sei denn sie werden für Beweiszwecke im Rahmen einer Sachbeschädigung oder Straftat benötigt.

§11 Beendigung des Mietverhältnisses

1.Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt vollständig geräumt und gereinigt zurückzugeben. Der Mieter entfernt sein Schloss und beseitigt etwaige Schäden an dem Mietobjekt fachgerecht.

2. Kommt der Mieter diesen Pflichten nicht nach, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB wird ausgeschlossen. Nach Ablauf der Mietzeit steht dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung mindestens in Höhe der Miete zu. Der Mieter stellt den Vermieter wegen möglicher Ansprüche des Nachmieters oder anderer Dritter frei.

3. Der Vermieter nimmt zurückgelassene Sachen zunächst in Verwahrung. Falls notwendig werden bestimmte Sachen, die dem § 1 Nr. 5 u 6 widersprechen, sofort entsorgt. Nach einer Frist von 1 Monat kann der Vermieter die Sachen verwerten. Alle diese Maßnahmen werden auf Kosten des Mieters durchgeführt.

4. Hat der Vermieter Forderungen aus dem Mietverhältnis an den Mieter, so steht ihm ein Vermieterpfandrecht zu. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Kündigung

1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen mit genauer Angabe des Absenders (Name und Anschrift). Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der nachweisbare Zugang bei dem anderen Vertragspartner maßgeblich.

2. Der Vermieter kann das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere, wenn der Mieter gegen die Bestimmungen zu § 1 und § 6 verstößt.

§ 13 Allgemeine Gültigkeit der Vertragsbestimmungen

Allen Vertragsverhältnissen zwischen dem Vermieter und dem privaten oder gewerblichen Mieter liegen grundsätzlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Andere Geschäftsbedingungen, etwa von gewerblichen Mietern, kommen nicht zur Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 14 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters. Der Mietvertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. EU-Recht kommt nicht zur Anwendung.

§ 15 Sonstige Bestimmungen

1. Die Abtretung von Ansprüchen, die den Mieter aus diesem Mietvertrag zustehen, ist ausgeschlossen.

2. Aufrechnung, Minderung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Mietzins ist nur gegenüber einer durch den Vermieter unbestrittenen oder mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.

3. Eine Änderung des Namens, der Adresse oder der Firmierung des Mieters ist dem Vermieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen

4. Es gilt die Hausordnung in ihrer aktuellen Fassung. Mit dem Mietvertrag erhält jeder Mieter eine solche Hausordnung in Kopie. Die Hausordnung wird außerdem durch Aushang zur Kenntnis gebracht, ebenso werden Änderungen durch Aushang zur Kenntnis gebracht.

§ 18 Salvatorische Klausel

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich sowie nach Sinn und Zweck am nächsten kommt.

Bielefeld, 19.05.2018